Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1

Der Käufer ist an die Bestellung der Kaufgegenstände auf die Dauer von zwei Wochen gebunden, sofern sie sich auf nicht vorrätige Ware bezieht. Die Frist beginnt mit dem Tag der Bestellung. Innerhalb dieser Frist kann der Käufer seine Bestellung nicht durch einseitige Erklärung widerrufen. Der endgültige Kaufvertrag kommt mit Ablauf dieser Frist oder durch eine vorherige Erklärung der Verkäuferin, dass sie die Bestellung annehme, zustande. Als Annahmeerklärung gilt auch die Bewirkung der Leistung durch die Verkäuferin oder ein hierauf gerichtetes Angebot. Der endgültige Vertrag kommt nicht zustande, wenn die Verkäuferin die Bestellung des Käufers vor Ablauf der Frist gemäß Absatz 1 abgelehnt hat.

§ 2

Bei den aufgeführten Kaufgegenständen handelt es sich um serienmäßig hergestellte Ware, die nach Muster verkauft wird, es sei denn, dass eine andere Vereinbarung (beispielsweise bezüglich der Lieferung von Ausstellungsstücken) getroffen worden ist. Handelsübliche Abweichungen in Farbe, Ausführung, Holz-, Stoff-, und Lederstruktur bleiben vorbehalten, soweit sich hieraus nur unwesentliche, den Wert oder die Tauglichkeit der Ware nur geringfügig mindernde Abweichungen ergeben und diese unter Berücksichtigung der Interessen der Verkäuferin für den Käufer zumutbar sind.

§ 3

Die Lieferung erfolgt ab Werk. Nimmt der Käufer die ihm vertragsgerecht angebotene Leistung nicht an oder muss die Lieferung aus von ihm zu vertretenden Gründen wiederholt werden, ist die Verkäuferin berechtigt, ihren Aufwand für erneute Lieferungen kostendeckend zu berechnen.

§ 4

Ist für die Lieferung ein endgültiger Liefertermin noch nicht vereinbart worden und hängt die Auslieferung davon ab, dass der Käufer die Ware zur Auslieferung bei der Verkäuferin abruft, kann die Verkäuferin ihre Leistung innerhalb einer Frist von sechs Wochen ab Zugang des Abrufs erbringen. Handelt es sich um Ware, die nicht serienmäßig hergestellt wird und als solche in der Bestellung bezeichnet worden ist, verlängert sich die Frist zur Leistungserbringung auf acht Wochen. Die Verkäuferin ist im übrigen berechtigt, die Aufbewahrung gekaufter Gegenstände aus Abrufaufträgen von einer mit dem Käufer im Einzelfall zu vereinbarenden Vergütung abhängig zu machen.

§ 5

Die Verkäuferin ist berechtigt vom Kaufvertrag zurückzutreten, wenn nach Vertragsabschluss die Verkäuferin durch Fälle höherer Gewalt gehindert ist, die bestellte Ware zu produzieren oder zu liefern.

§ 6

Die vollständige Bezahlung der Ware ist bei Lieferung fällig, sofern nicht ein anderes Zahlungsziel schriftlich vereinbart ist. Die Verkäuferin ist zu Teillieferungen berechtigt. Der Käufer ist verpflichtet, die jeweiligen Teillieferungen einzeln abzunehmen und aufgrund von Einzelberechnungen zu bezahlen, soweit die Annahme solcher Teilleistungen für ihn zumutbar ist.
Der Käufer ist nicht berechtigt, Ansprüche und Rechte wegen Mängeln geltend zu machen, wenn er fällige Zahlungen nicht geleistet hat und der fällige Betrag in einem angemessenen Verhältnis zum Wert der – mit Mängeln behafteten – Lieferung steht.

§ 7

Kann die Verkäuferin von dem Käufer kraft gesetzlicher Vorschrift Schadenersatz verlangen, so ist sie berechtigt, ihren Ersatzanspruch der Höhe nach mit 30% des Kaufpreises zu berechnen, sofern der Käufer nicht nachweist, dass ein Schaden überhaupt nicht oder nicht in Höhe dieser Pauschale entstanden ist.

§ 8

Sachmängel an den Kaufgegenständen, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern, geben dem Käufer nur ein Recht auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit kommt nicht in Betracht. Während des für die Ersatzlieferung benötigten Zeitraumes, oder für den Zeitraum, den die nicht vor Ort durchführbare Nachbesserung benötigt, besteht kein Anspruch auf eine ersatzweise Leihgabe. Bei Fehlschlagen von Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Käufer jedoch nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Schadenersatzansprüche des Käufers wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften bleiben hiervor unberührt.

§ 9

Die Verkäuferin behält sich das Eigentum an sämtlichen Kaufgegenständen bis zur vollständigen Bezahlung der im Kaufvertrag vereinbarten Ware vor. Bei Teillieferungen erlischt das Vorbehaltseigentum der Verkäuferin an den Gegenständen, sobald der Käufer den hierfür in Rechnung gestellten Einzelbetrag vollständig bezahlt hat. Der Käufer ist nicht berechtigt, die dem Eigentumsvorbehalt der Verkäuferin unterliegende Ware aus seinem Besitz zu geben und hierüber zu verfügen. Pfändungen und Beschlagnahmungen der Kaufgegenstände hat der Käufer unverzüglich der Verkäuferin mitzuteilen.

§ 10

Ist der Käufer Vollkaufmann, so ist Wassenberg Erfüllungsort und Heinsberg ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche zwischen den Kaufvertragsparteien einschließlich für etwaige Wechsel- und Scheckklagen. Dies gilt auch, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

§ 11

Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen und beträgt 24 Monate ab Lieferdatum. Für Ware, die im Kaufvertrag als 2.Wahl deklariert ist, besteht kein Gewährleistungsanspruch. Die Gewährleistung erstreckt sich auf alle Mängel oder Schäden, die trotz pfleglichen, sachgemäßen Gebrauchs von Polstermöbeln innerhalb der Garantiefrist auftreten. Generell ausgenommen von der Garantie sind warentypische Eigenschaftsveränderungen von Bezugsstoffen wie Gebrauchslüster-, Sitzspiegel- oder Pillingbildung; und Veränderungen des Leders soweit diese Veränderungen durch Sonnenlichteinwirkung entstanden sind. Offensichtliche Mängel oder Schäden sind binnen einer Ausschlussfrist von 2 Wochen nach Lieferung anzuzeigen, andernfalls sind jegliche Gewährleistungsansprüche für diesen Mangel ausgeschlossen.

§ 12

Sollte eine der vorstehenden Klauseln unwirksam sein, so sollen die Bedingungen im übrigen ihre Gültigkeit behalten. An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt sodann die gesetzliche Regelung. Soweit eine solche nicht existiert, sind die Parteien verpflichtet, eine Vereinbarung zu treffen, die dem mit unwirksamen Klauseln beabsichtigten und wirtschaftlich verfolgten Zweck am nächsten kommt. Würde es für den Käufer jedoch eine unzumutbare Härte darstellen, wenn er bei Anwendung dieser Regelungen an dem Vertrag festgehalten würde, ist er berechtigt, sich durch eine einseitige Erklärung der Verkäuferin gegenüber von dem Vertrag zu lösen.

Stand: 04/2006